Abschaffung der Störerhaftung – Mehr freies öffentliches WLAN in Deutschland

Die Bundesregierung hat heute den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Damit macht die Bundesregierung den Weg frei für mehr freies öffentliches WLAN in Deutschland.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf schafft die viel kritisierte Störerhaftung auf Unterlassung ab: Danach können Internetzugangsanbieter wie WLAN-Betreiber bislang etwa dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ihre Nutzer das Internet nutzen, um nicht lizensierte Inhalte ins Internet zu stellen. WLAN-Anbieter können bislang auch verpflichtet werden, alle im Zusammenhang mit einem Unterlassungsanspruch entstehenden Kosten tragen zu müssen, insbesondere die Abmahnkosten.

Außerdem stellt der Gesetzentwurf klar, dass ein WLAN-Betreiber nicht behördlich verpflichtet werden darf, Nutzer zu registrieren, die Eingabe eines Passwortes durch seine Nutzer zu verlangen oder das Anbieten seines Dienstes bei Rechtsverstößen Dritter einzustellen.

 

Quelle: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2017/20170405-zypries-zur-aenderung-beim-wlan-gesetz.html

Kabinettsbeschluss zur Marktstammdatenregisterverordnung

Das Bundeskabinett hat am 8. März 2017 die Marktstammdatenregisterverordnung verabschiedet. Durch die Verordnung wird die rechtliche Grundlage für die Errichtung und den Betrieb eines Marktstammdatenregisters energiewirtschaftlicher Daten geschaffen. Mit dem Marktstammdatenregister wird ein von jedermann nutzbares Instrument geschaffen, das wesentliche Akteure der Bereiche Strom und Gas erfasst und damit dem Energiemarkt als Ganzes dient. Das Register erfasst erstmals sämtliche Erzeugungsanlagen – Neuanlagen und Bestandsanlagen, Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer und konventioneller Energie, von Strom und Gas – und bestimmte Verbrauchsanlagen sowie die Betreiber der Anlagen.

Das Marktstammdatenregister soll am 1. Juli 2017 seinen vollständigen technischen Betrieb aufnehmen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird das Marktstammdatenregister als online-basierte Datenbank betreiben.

 

Quelle: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2017/20170308-kabinett-verabschiedet-marktstammdatenregisterverordnung.html

BMWi-Positionspapier “Digitale Bildung – Der Schlüssel zu einer Welt im Wandel”

Das vom BMWi veröffentlichte Positionspapier “Digitale Bildung – Der Schlüssel zu einer Welt im Wandel” zeigt auf, wie digitale Bildung in der gesamten Bildungskette zu verankern ist – von der frühkindlichen Bildung über die allgemeine Schulbildung, die Berufs- und Hochschulausbildung sowie die betriebliche Weiterbildung. Enthalten ist u. a. die von Bundesminister Gabriel angekündigte bundesweite Ausstattungsinitiative “1.000 Berufsschulen 4.0”. Durch Investitionen in die Infrastruktur sollen die Berufsschulen in die Lage versetzt werden, digitale Lerninhalte zu vermitteln, die den jeweiligen Ausbildungsberufen und Anforderungen der betrieblichen Praxis entsprechen.

Quelle: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2016/20161116-bmwi-veroeffentlicht-positionspapier-digitale-bildung-der-schluessel-zu-einer-welt-im-wandel.html

Zukunftsoffensive Gigabit-Deutschland beschlossen

Die in der „Netzallianz Digitales Deutschland“ zusammengeschlossenen Telekommunikationsunternehmen haben sich bei ihrem sechsten Treffen mit Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) auf einen vierstufigen Plan zum weiteren Breitbandausbau verständigt. “Bis 2025 wollen wir eine Gigabit-fähige, konvergente Infrastruktur aufbauen”, erklärte der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Anschluss an die Sitzung.

Quelle: https://www.breitband.nrw.de/aktuelles/news/item/1544-zukunftsoffensive-gigabit-deutschland.html

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/eckpunkte-zukunftsoffensive-gigabit-deutschland.html

Start des BMWi-Technologieprogramms “Smart Service Welt II – neue Anwendungsbereiche für digitale Dienste und Plattformen”

Mit bis zu 50 Mio. Euro fördert das BMWi von 2017 bis 2021 zukunftsfähige Lösungen mit bereichsübergreifendem Leuchtturmcharakter für den Mittelstand. Das Technologieprogramm adressiert die Themenschwerpunkte Beschäftigung, Mobilität, Wohnen und Grundversorgung.

Quelle: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2016/20161104-zypries-bmwi-startet-technologieprogramm-smart-service-welt-2-neue-anwendungsbereiche-fuer-digitale-dienste-und-plattformen.html

Future Health Index: Deutschland belegt nur Platz 11 von 13

Digitalisierung und Individualisierung führen zu intensiven Veränderungen in sämtlichen Wirtschaftszweigen. Dieses Umdenken transformiert auch den Gesundheitsmarkt. Um die Anforderungen von Patienten und Medizinern weltweit in einem sich wandelnden und immer digitaler werdenden Gesundheitssystem besser zu verstehen, hat Royal Philips (NYSE: PHG, AEX: PHI) eine globale Studie, den Future Health Index (FHI) in Auftrag gegeben. Der Index misst, inwieweit ein Land bereit ist, die zukünftigen Herausforderungen im Gesundheitsmarkt zu bewältigen. Hierzu wurden Patienten und medizinisches Fachpersonal über den Zugang zum Gesundheitssystem, der Integration der Gesundheitsversorgung und zu vernetzten Gesundheitstechnologien befragt. Die ersten globalen Ergebnisse des FHI zeigen, dass in entwickelten Märkten der Zugang zu Gesundheitsversorgung erwartungsgemäß besser als in Schwellenländern ist. In Schwellenländern werden vernetzte Gesundheitstechnologien jedoch stärker im Gesundheitsmarkt eingesetzt als in entwickelten Märkten. Im FHI belegt Deutschland Platz 11 von 13. Der Zugang zu Gesundheitsversorgung in Deutschland ist überdurchschnittlich gut. Ein integriertes Gesundheitssystem besteht momentan noch nicht. Bisher ist der Austausch zwischen den einzelnen Akteuren nicht ausreichend gegeben. Auch für eine flächendeckendere Anwendung von vernetzten Gesundheitslösungen hat Deutschland noch Potenzial.

Der Future Health Index
Die von Philips in Auftrag gegebene globale Studie untersucht, inwieweit Länder bereit dafür sind, langfristige, globale Herausforderungen im Gesundheitsmarkt mit Hilfe von integrierter Gesundheitsversorgung und Connected Care Technologien zu bewältigen. Hierbei werden Wahrnehmungen, Verhaltensweisen und Einstellungen von Patienten und medizinischem Fachpersonal in Bezug auf drei wichtige Faktoren analysiert: Zugang zum Gesundheitssystem, Integration des jetzigen Gesundheitssystems und Adoption von Connected Care Technologien im Gesundheitsmarkt. Die auf drei Jahre angesetzte Studie wurde von einem internationalen, unabhängigen Marktforschungsunternehmen in 13 Ländern durchgeführt. Mehr als 2.600 Mediziner und 25.000 Patienten wurden in Australien, Brasilien, China, Frankreich, Deutschland, Japan, den Niederlanden, Singapur, Südafrika, Schweden, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Großbritannien und den USA befragt.

Deutschland im globalen Vergleich
Deutschland belegt Platz 11 von 13 im Future Health Index. Dieses Ergebnis ist vor allem darauf zurückzuführen, dass bisher die Vorteile von vernetzten Gesundheitstechnologien im deutschen Gesundheitsmarkt noch nicht klar erkannt worden sind.
Weder Patienten noch medizinisches Fachpersonal in Deutschland sind der Meinung, dass sie über vernetzte Gesundheitstechnologien ausreichend informiert sind. Die Mehrheit des befragten medizinischen Fachpersonals (62 Prozent) und der Patienten (67 Prozent) in Deutschland besitzen keine Kenntnisse über vernetzte Gesundheitslösungen. 
Patienten und medizinisches Fachpersonal in Deutschland sehen zwei große Barrieren: Bürokratie und mögliche Kosten. Diese Barrieren müssen überwunden werden, um eine breitere Anwendung von Connected Care Technologien im Gesundheitsmarkt zu erreichen.

Potenzial für einen verstärkten Datenaustausch
Es ist bereits bekannt, dass die Datenmenge im Gesundheitsmarkt global wächst. Diese Wahrnehmung bestätigt auch der FHI. Der Austausch dieser Informationen ist jedoch noch immer eine Herausforderung. Trotz des Fortschritts in Richtung universeller medizinischer Aufzeichnungen, sagt die Mehrheit der befragten Patienten (74 Prozent) weltweit aus, dass sie dieselben Informationen bei unterschiedlichem medizinischen Fachpersonal immer wieder wiederholen mussten. Bei den meisten Patienten (60 Prozent) wurden zudem dieselben Tests von unterschiedlichen Ärzten durchgeführt. Obwohl mehr als die Hälfte aller befragten Patienten (57 Prozent) eine vernetzte Gesundheitstechnologie nutzt, hat nur ein Drittel dieser Patienten (33 Prozent) die daraus gesammelten Informationen mit medizinischem Fachpersonal geteilt.

In Deutschland teilen sogar nur 12 Prozent der befragten Patienten Informationen über ihre Gesundheit, die sie durch vernetzte Gesundheitstechnologien erhalten.

 

Download der Studie: hier

Quelle: http://www.philips.de/a-w/about/news/archive/standard/news/healthcare/20160608_future_health_index.html

Digitalisierungsprogramm des IT-Planungsrats für neue eGovernment-Projekte und -Anwendungen

In seiner Sitzung am 13. Oktober entschied der IT-Planungsrat unter anderem, dass Bürger und Unternehmen zukünftig möglichst viele ihrer Anträge – unabhängig von Ort und Zeit – bei einer Anlaufstelle erledigen können sollen. Dafür hat er ein neues Digitalisierungsprogramm aufgelegt. Bis 2018 sollen jährlich drei konkrete Projekte mit besonders hohem Nutzen für Bürger und Unternehmen beispielhaft umgesetzt werden. Anschließend werden die digitalisierten Verfahren für den flächendeckenden Einsatz in Deutschland empfohlen.

Quelle: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/10/it-planungsrat-erweitert-seinen-aktionsplan.html

BMBF-Digitalpakt#D und Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft

Die “Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft” des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zeigt Chancen und Handlungsfelder auf, die der digitale Wandel für alle Bildungsbereiche von der frühkindlichen Bildung über Schule, berufliche Bildung und Hochschule bis zur Weiterbildung bietet. Um die Schulen in Deutschland flächendeckend in die Lage zu versetzen, digitale Bildung zu vermitteln, schlägt das BMBF einen DigitalPakt#D mit den Ländern vor. Das BMBF bietet demnach an, über einen Zeitraum von fünf Jahren mit rund fünf Milliarden Euro die rund 40.000 Grundschulen, weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen in Deutschland mit digitaler Ausstattung wie Breitbandanbindung, W-LAN und Geräten zu versorgen. Im Gegenzug sollen sich die Länder verpflichten, die entsprechenden pädagogischen Konzepte, die Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern sowie gemeinsame technische Standards umzusetzen.

Quelle: https://www.bmbf.de/de/sprung-nach-vorn-in-der-digitalen-bildung-3430.html

“Aktionsprogramm Digitalisierung” des BMWi

Mit dem neu vorgestellten “Aktionsprogramm Digitalisierung” werden die zentralen Aktivitäten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in einem Papier gebündelt und neue Forderungen für den Weg in die digitale Gesellschaft formuliert.

Das Programm umfasst u.a. Maßnahmen und Vorschläge für mehr Wagniskapital, stärkere Anreize bei der Digitalisierung des Mittelstands und zu einer Reform des Personenbeförderungsrechts. Zudem startet das BMWi mit einem eigenen Hub-Konzept eine Initiative zur Vernetzung großer digitaler Hubs in Deutschland und will diese mit der GTAI schlagkräftig im Ausland bewerben.

Quelle: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2016/20160922-sts-dr-sontowski-stellt-aktionsprogramm-digitalisierung-vor.html