Executive Summary

Deutschland ist auf dem Weg in die digital vernetzte Gesellschaft. Der Transformationsprozess hat quer durch alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche Fahrt aufgenommen. Das ist spürbar. Und doch befindet sich Deutschland noch nicht auf der Überholspur. Drei von fünf Branchenampeln der digitalen Vernetzung zeigen einen kritischen Status. In allen Bereichen sehen die Experten der Fokusgruppe „Intelligente Vernetzung“ des Nationalen IT-Gipfels weitere Maßnahmen als erforderlich an. 

Die problematischste Situation zeigt sich branchenübergreifend in der rechtlich/regulatorischen Ebene. In vier von fünf Branchen wurde der Status in diesem Bereich als kritisch mit besonderer Dringlichkeit bewertet. Die Prozess-Ebene folgt mit kritischer Bewertung in drei Branchen. Besonders kritisch wird der Status und der Umsetzungsfortschritt im Bereich Intelligenter Bildungsnetze (speziell Hochschulnetze) bewertet. In vier von fünf strategischen Ebenen wurden dort durch die Experten rote Ampeln gesetzt. In drei Ebenen befindet sich die Umsetzung erst am Anfang. Keine andere Branche zeigt ein so hohes Umsetzungs- und Fortschrittsdefizit.

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Abbildung: Der Status Intelligenter Vernetzung in Deutschland

Was macht die Situation besonders?

Anders als die Digitalisierung des privaten Lebens durch Smartphone- und Internetnutzung, wo Apps, Startupkultur und internationale Plattformen wie Facebook, Google oder Amazon im freien Wettbewerb Dynamik entfalten, ist die Digitalisierung der Infrastrukturen in einen national reglementierten Rahmen eingefasst. Technisch mögliche Innovationen können nicht ohne Weiteres mit freien Marktkräften umgesetzt werden. Diese Rahmengebung erfolgt aus der Notwendigkeit heraus, hohe Anforderungen an die Funktion von Infrastrukturen als Teil der allgemeinen Daseinsfürsorge und öffentlicher Aufgaben zu wahren.

Entscheidend für das Erreichen einer Marktdynamik durch privatwirtschaftliche Investitionen und Leistungsangebote ist hierbei das Vorhandensein und die Eignung rechtlicher und regulatorischer Regelungen. Sie müssen eine grundlegende Rechtmäßigkeit z. B. zur Nutzung und zum Austausch von Daten oder zum Einsatz technischer Systeme sicherstellen. Zudem müssen sie ein Mindestmaß an Planungssicherheit gewähren, damit die erforderliche Wirtschaftlichkeit eines Vorhabens erreicht und Investitionsentscheidungen getroffen werden können.

Infrastrukturinvestitionen sind zumeist mit hohen Finanzierungssummen und -anforderungen verbunden. Kein Unternehmen kann es sich erlauben, diese auf unsicherer rechtlicher oder wirtschaftlicher Grundlage zu tätigen. Hinzu kommt, dass Infrastrukturprojekte oft keinen eindeutigen Investitions-Nutzen-Beziehungen unterliegen. Nicht immer hat derjenige den unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen, der die Investition zu schultern hat. In diesen Fällen sind Investitionsanreize oder Änderungen der Markt- und Rollenmodelle erforderlich.

Ein dickes Brett also, das gebohrt werden muss.

Die Krux: Je später in Deutschland ansässige Unternehmen Ihre Lösungen in die Märkte bringen können, desto mehr werden sie im internationalen Wettbewerb geschwächt. Je später Lösungen der intelligenten Vernetzung in Deutschland flächendeckend ausgerollt werden, desto mehr werden die Standards andernorts bestimmt und gehen damit Markteinfluss und Überlebensfähigkeit verloren. In Deutschland existieren zu viele Projekte, die  mit proprietärer Technologie auch dort arbeiten, wo internationale Standards zur Verfügung stehen. Oft sogar mit öffentlichen Mitteln gefördert. Die Konsequenz von Lösungen mit regional begrenztem Wirkungskreis zeigt sich beispielsweise im Bildungsbereich. Im internationalen Wettbewerb um die besten Lösungen für Intelligente Bildungsnetze spielt Deutschland heute nur eine Nebenrolle und läuft in naher Zukunft Gefahr, ausschließlich Kunde international agierender Anbieter von Bildungstechnologien zu werden, nicht aber ein den internationalen – oder auch nur europäischen – Markt prägender oder führender Anbieter.

Die intelligente Vernetzung wird letztlich zu internationalen Plattformmärkten führen. Es entscheidet sich heute, ob Anbieter aus Deutschland rechtzeitig eine starke Position erlangen können, um mittel- und langfristig zu bestehen. Aber auch auf Anwenderseite führt der Digitalisierungswettbewerb zu Zeitdruck. Der ökonomische und gesellschaftliche Schaden durch zu späte Digitalisierung droht unermesslich groß zu werden, wenn sich die Hebelwirkung von Produktivitäts-, Effizienz- und Qualitätsvorteilen der Digitalisierung im Wettbewerb der Volkswirtschaften zu Ungunsten Deutschlands entwickelt. Ebenso groß wiegen die Chancen. Der Tenor der Expertenmeinungen: Noch ist es nicht zu spät, die Chance zu ergreifen.

Zeitstrahl
Digitale Agenda Hightech-Strategie Regierungsprogramm Digitale Verwaltung Kursbuch Netzausbau Technologieprogramm Smart Data Technologieprogramm Smart Service Welt Technologieprogramm IKT für Elektromobilität Technologieprogramm Autonomik für Industrie 4.0 Technologieprogramm Trusted Cloud Eckpunktepapier Strommarkt Stärkung der digitalen Bildung Initiative Intelligente Vernetzung IT-Sicherheitsgesetz E-Health-Gesetz 1. Lesung Weiflbuch Strommarkt Strategie Automatisiertes und vernetztes Fahren Strategie Intelligente Vernetzung Impulse für die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft Maflnahmenprogramm Sicherheit und Souveränität Bundesförderprogramm Breitbandausbau Digitalisierung der Energiewende E-Health-Gesetz Final Datenschutz-Grundverordnung Intelligente Mobilität fördern Kabinettsbeschluss DigiNetz-Gesetz Digitale Strategie 2025 des BMWi Cloud-Plattform des BMWi EU-Datenschutzgrundverordnung final BMWi-Grünbuch Digitale Plattform Digitalisierung der Energiewende final Kabinettsbeschluss E-Rechnungs-Gesetz Digitalisierung des BMWi Erweiterung Aktionsplan IT-Planungsrat Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft Smart Service Welt II Zukunftsoffensive Gigabit-Deutschland beschlossen BMWi-Positionspapier Digitale Bildung

Wichtige Impulse durch die Digitale Agenda – aber das reicht nicht

Der Handlungsbedarf wurde durch die Bundesregierung erkannt. Das unterstreicht die Anzahl an relevanten Beschlüssen und Vorlagen seit der Veröffentlichung der Digitalen Agenda. Hervorzuheben sind hier mit unmittelbarem Belang für die intelligente Vernetzung insbesondere der im Mai 2015 vorgelegte Regierungsentwurf zum E-Health-Gesetz, die am 16. September veröffentlichten Strategien „Intelligente Vernetzung“ und „Automatisiertes und vernetztes Fahren“ sowie der im November 2015 vorgelegte Kabinettsentwurf für ein  Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende.

Die Aktivitäten der Bundesregierung weisen in die richtige Richtung, sollten zur Beschleunigung der Digitalisierung der Infrastrukturbereiche Energie, Gesundheit, Verkehr, Bildung und Verwaltung jedoch noch deutlich weitreichender und konsequenter ausfallen.

Für die Wirtschaft kommt die Anpassung grundlegender Rechtsrahmen nicht schnell genug voran oder droht an wichtigen Punkten hinter den Möglichkeiten zurück zu bleiben. Dies verdeutlicht eindrücklich die Gegenüberstellung priorisierter positiver und kritischer Bewertungen der Experten für die im Stakeholder Peer Review betrachteten Infrastruktursektoren Energie, Gesundheit, Verkehr, Bildung und Verwaltung.

Insbesondere die Energiewende liefert den Lackmustest dafür, inwieweit es gelingt, den Ordnungsrahmen für die Digitalisierung einer kritischen Infrastruktur zu setzen, der nachfolgend von den Unternehmen im Wettbewerb um die effizientesten Lösungen ausgefüllt wird.

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Abbildung: Priorisierte Statements der Experten zur Digitalisierung der Infrastrukturen


1 Elektronische Gesundheitskarte

Digitalisierung braucht den Dialog und ­Akzeptanz

Ein Dialog zur Digitalisierung findet nur in Ansätzen statt. Weder von der Wirtschaft noch von der Bundespolitik wurden größere Informationsmaßnahmen gestartet, die breite Bevölkerungsschichten erreichen könnten. Die digitale Transformation der Infrastruktursektoren bleibt damit ein Fachthema, obwohl alle Experten der Fokusgruppe „Intelligente Netze“ einen frühen Dialog mit den Nutzern als essenziell bewerten. Industrie und Politik müssen hier gemeinsam die Weichen stellen.

Ein entscheidender Schlüssel zur Akzeptanz sind Datenschutz und Datensicherheit. Geltende Datenschutzregeln sind für die Umsetzung Intelligenter Netze zu konkretisieren und zu vereinheitlichen, insbesondere auch mit Blick auf internationale Datenschutzabkommen. So werden in anderen Ländern Smart-Data-Lösungen für Aufgaben eingesetzt, bei denen die bestehenden Regelungen in Deutschland einem Einsatz entgegenstehen. Es bedarf eines umfassenden gesellschaftlichen Dialogs, in dem die Tauglichkeit geltender Prinzipien für das Smart-Data-Zeitalter der vernetzten Gesellschaft hinterfragt und diese weiterentwickelt werden. Eine modernes Datenschutzrecht, das den tatsächlichen Gepflogenheiten der Gegenwart Rechnung trägt und einen Rahmen auf europäischer Ebene definiert, muss das zeitnahe Ziel sein.

In allen Bereichen wurden erste Schritte gemacht, aber weitere Anstrengungen sind erforderlich.

  • Deutschland mangelt es nicht an Erkenntnis, sondern wir haben ein Umsetzungsdefizit.

  • Haupthindernis zur Umsetzung Intelligenter Netze in Deutschland stellt die Rechtsunsicherheit durch fehlende oder für die Digitalisierung der Sektoren nicht ausreichend geeignete rechtliche Rahmenbedingungen dar.

  • Es zeigt sich Bewegung in die richtige Richtung, unter anderem mit dem im Mai 2015 vorgelegten Regierungsentwurf zum E-Health Gesetz, der am 16. September veröffentlichten Strategien „Intelligente Vernetzung“ und „Automatisiertes und vernetztes Fahren“ sowie dem im November 2015 getroffenen Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende.

  • Die Anpassung grundlegender Rechtsrahmen kommt jedoch für die Wirtschaft insgesamt nicht schnell genug voran oder droht an wichtigen Punkten hinter den Möglichkeiten zurück zu bleiben.

  • Teilweise behindern fehlende Finanzmittel oder Investitionsanreize die Umsetzung.

  • Eine größere Dynamik ist möglich, wenn Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen. Eine stärkere Gesamtkoordination und eine klare Mandatierung gemeinsamer Gremien sind hierfür der Schlüssel.

Intelligente Vernetzung der Infrastrukturen in der Digitalen Agenda stärker verankern

Die Digitale Agenda in ihrer heutigen Fassung greift im Themenfeld „Intelligente Vernetzung“ deutlich zu kurz. Ausgehend von der Strategie „Intelligente Vernetzung“ sollte die Digitale Agenda an diesem entscheidenden Punkt stärker gewichtet und fortentwickelt werden.

Der Digitalisierung der Basissektoren Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und Verwaltung kommt eine Schlüsselrolle für die erfolgreiche Digitalisierung des Landes insgesamt zu. Die intensive Diskussion zu „Industrie 4.0“ hat in Deutschland die erforderliche Aufmerksamkeit und eine digitale Aufbruchsstimmung in Kernbranchen der Wirtschaft erzeugt. Der nachhaltige Erfolg der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung kann jedoch nur durch die rasche digitale Ertüchtigung und intelligente Vernetzung der grundlegenden Basisinfrastrukturen gesichert werden. Dies ermöglicht erhebliche positive Effekte für weitere politische Handlungsschwerpunkte wie etwa Energiewende, Klimaschutzziele, demographischer Wandel und Digitalisierung in Städten und Regionen.

Ressortübergreifenden Steuerungskreis und Handlungsprogramm „Intelligente Vernetzung“ in der Digitalen Agenda etablieren

Die digitale Transformation wird heute noch zu sehr durch mangelnde Koordination, Eigeninteressen, kurzfristiges Erfolgsdenken und Zaudern behindert. Die Umsetzung kommt zu langsam voran.

Um die Ziele der Digitalen Agenda für die intelligente Vernetzung zu verwirklichen, muss das Zusammenwirken von Politik und Wirtschaft konkret, spezifisch und schnell erfolgen. Für den erforderlichen kooperativen Auf- und Ausbau digitalisierter und vernetzter Infrastrukturen müssen Plattformen zur Kooperation und gemeinsamen Projektierung geschaffen und unterstützt werden, branchenübergreifend und in Public-Private-Partnerships. Die beteiligten Ministerien sollten in Abstimmung mit den relevanten Akteuren verbindliche Zeitpläne zur Umsetzung mit definierten Projektabschnitten erarbeiten und sich in einem Steuerungskreis regelmäßig zum Fortschritt der Aktivitäten austauschen. Die Pläne sollten öffentlich zugänglich sein und einem regelmäßigen Monitoring unterliegen.

Ambitionierte Ausbauziele für die intelligente Vernetzung in Deutschland festlegen und konsequent verfolgen

Für die fünf Anwendungssektoren der intelligenten Vernetzung sind Ausbauziele mit besonderer gesellschaftlicher Relevanz und hoher Messbarkeit zu definieren. Diese können sein:

  • Intelligente Energienetze: Bis zum Jahr 2025 sollen alle Haushalte mit entsprechendem Flexibilitätspotenzial (Energieerzeugung, Energiespeicherung, Energieverbrauch) aktiv am Strommarkt teilnehmen.
  • Intelligente Gesundheitsnetze: Die Abrechenbarkeit von Telemedizin-/Telekonsultations-Leistungen, die heute nur punktuell gegeben ist, soll bis 2018 flächendeckend für alle medizinischen Fachgebiete im Rahmen der Regelversorgung möglich sein.
  • Intelligente Verkehrsnetze: Bis 2020 sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Datennutzung und den Wirtschaftsschutz sowie die technischen Voraussetzungen für die Nutzung von Intelligenten Verkehrsnetzen innerhalb des flächendeckend ausgebauten Breitbandnetzes  umgesetzt sein.
  • Intelligente Verwaltungsnetze: Bis 2020 sollen alle Leistungen der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland vollständig über das Internet abgewickelt werden können.
  • Intelligente Bildungsnetze: Bis zum Jahr 2020 sollen Intelligente Bildungsnetze in Deutschland flächendeckend verfügbar sein mit digitalen Inhalten, Diensten und Analyseverfahren für die Aus- und Weiterbildung sowie die berufsbegleitende Qualifizierung von Fach- und Führungskräften.
Anforderungen der intelligenten Vernetzung bei der Fortschreibung der Datenpolitik stärker berücksichtigen

Der Austausch von Daten, ihre Analyse und die daraus gewonnenen Informationen bilden die Grundlage und einen wesentlichen Mehrwert intelligenter Vernetzung. Ein Auseinanderdriften des regulatorischen Rahmens muss in diesem Bereich von Anfang an vermieden werden.

Die intelligente Vernetzung zwischen Branchen und Anwendungen erfordert mehr als anderswo -einen klaren Rechtsrahmen für die Nutzbarkeit von Daten. Es geht dabei nicht allein um die Nutzung von -Internet, Computer oder Smartphone, sondern um eine stark wachsende Anzahl vernetzter Geräte, die mit anderen Geräten, Maschinen oder Personen digital vernetzt kommunizieren. Der Rechtsrahmen muss dafür sorgen, dass erforderliche und vorhandene Daten für die intelligente Vernetzung innerhalb und zwischen den Anwendungen auch praktikabel genutzt werden können. Und er muss gleichzeitig dafür sorgen, dass personenbezogene Daten ein Höchstmaß an Schutz erfahren.

Förderprogramm „Intelligente Vernetzung“ und Modellregionen mit der Digitalen Agenda politisch initiieren

Derzeit existieren zahlreiche Ansätze, die eine intelligente Vernetzung der Basissektoren und sektoraler Querschnitts-Infrastrukturen unterstützen. Entscheidend ist nun der Ausbau, die systematische Zusammenführung und noch engere Verzahnung dieser Aktivitäten. Damit einher geht die Fortsetzung und Vertiefung der Forschung in diesem Bereich.

Intelligente Vernetzung braucht reale Orte, an denen sie in ihrem Zusammenspiel erprobt und umgesetzt wird. Der branchenübergreifende Charakter intelligent vernetzter Infrastrukturen erfordert das Zusammenwirken einer Vielzahl von Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung. Erfolgreiche Projekte und Anwendungen können nur auf Basis regional erfolgreicher Modelle skaliert und repliziert werden. Das Zusammenwirken über sektorale Grenzen hinweg kann in Modellregionen und in Smart City/Smart Regions Initiativen frühzeitig erfahrbar und der Nutzen Intelligenter Netze erlebbar gemacht werden. Im Gegensatz zu isolierten Pilot- und Leuchtturm-Projekten eröffnet diese Kooperationsform eine umfassende Betrachtung und Berücksichtigung komplexer Herausforderungen bei der Entwicklung innovativer IKT-Infrastrukturen sowie darauf aufsetzender neuer Produkte und Dienstleistungen. Im Rahmen der Umsetzung der Strategie „Intelligente Vernetzung“ kommt daher Modellregionen eine besondere Bedeutung zu, die in ihrem Auf- und Ausbau von der Bundesregierung finanziell gefördert werden sollten.

Europäische Zusammenarbeit bei der intelligenten Vernetzung vertiefen

Intelligente Vernetzung muss mindestens im europäischen, besser im globalen Kontext gedacht und ausgebaut werden.

Gemeinsame internationale offene IKT-Standards und -Strategien, aus der Umsetzung von Lösungen heraus entwickelt und fortentwickelt, helfen dabei, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration Europas zu bestärken und die Skaleneffekte der Netzwerklösungen auszuschöpfen. Interoperabilität zwischen Lösungen aus allen Sektoren, gerade über Landesgrenzen hinweg, macht diesen Prozess der Integration erst möglich und muss politisch unterstützt werden. Damit dies gelingen kann, bedarf es bilateraler wie multilateraler Kooperationen. Hierzu können Maßnahmen beitragen wie:

die Stärkung und finanzielle Unterstützung von Initiativen zur Förderung von Interoperabilität in den Anwendungen der intelligenten Vernetzung,
die Schaffung eines Prozesses zur Identifizierung und Behebung von Interoperabilitätsproblemen auf europäischer Ebene,
schnellstmögliche Umsetzung der Vorschläge aus der digitalen Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission zur intelligenten Vernetzung.
Wir unterstützen ausdrücklich das vom Deutsch-Französischen Ministerrat im März 2015 beschlossene grenzüberschreitende Demonstrationsgebiet „Smart Digital Networks“ und empfehlen, dieses Projekt mit den Erprobungsräumen in Deutschland zu verbinden. Gleichzeitig empfehlen wir, vergleichbare Demonstrations- und Erprobungsräume mit weiteren Nachbarländern zu fördern.