Digitales-Versorgungs-Gesetz (DVG) beschlossen

Nachdem im Juli der Entwurf von Gesundheitsminister Spahn durch das Bundeskabinett beschlossen wurde, hat der Bundestag am 7. November in zweiter und dritter Lesung das „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale-Versorgungs-Gesetz – DVG) beschlossen. Das Gesetz enthält eine Vielzahl von Regelungen, die die Einsatzmöglichkeiten digitaler Anwendungen im Gesundheitswesen verbessern sollen. So sollen z.B. gesetzlich Krankenversicherte künftig einen Anspruch auf digitale Gesundheitsanwendungen erhalten, Videosprechstunden erleichtert werden, und Apotheken und Krankenhäuser sich, finanziert von den Krankenkassen, an die Telematikinfrastruktur anschließen müssen, damit Patienten künftig weitere digitale Angebote nutzen können und der Schutz sensibler Gesundheitsdaten verbessert wird. Das Gesetz soll planmäßig im Januar 2020 in Kraft treten.

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Entwurf für Digitales-Versorgungs-Gesetz (DVG) beschlossen

Am 10. Juli 2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf von Gesundheitsminister Spahn für das „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG) beschlossen. Das Gesetz, welches im September 2019 in die erste Lesung im Bundestag kommen soll, enthält vielfältige Maßnahmen zur Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland. Dazu gehören die Möglichkeit der Verschreibung von Gesundheits-Apps durch Ärzte und die Kostenübernahme durch die Krankenkassen; die Schaffung eines verpflichtendem digitalen Netzwerks für den Gesundheitsbereich, um Patient*innen die Nutzung digitaler Angebote zu erleichtern; die Förderung von Videosprechstunden; die verstärkte Digitalisierung von Dokumenten im Gesundheitssektor und die Verlängerung des Innovationsfonds bis 2024, um innovative Versorgungsansätze zu fördern. Im Gegensatz dazu ist die elektronische Patientenakte kein Teil des DVG, sondern wird in einem eigenen Datenschutzgesetz verankert. Mit dem Gesetz treibt die Bundesregierung die Bestrebungen voran, eine durch Digitalisierung und Innovation eine bessere Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

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Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule

Der einstimmige Beschluss des Bundesrates zur bereits vom Bundestag auf den Weg gebrachten Änderung des Grundgesetz-Artikels 104c ermöglicht nach monatelanger Verzögerung nun die Umsetzung des DigitalPakts Schule. Mit der Grundgesetz-Änderung kann der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.

Neben Investitionen in flächendeckende digitale Infrastrukturen an Deutschlands Schulen in Höhe von mindestens 5,5 Milliarden Euro, die größtenteils seitens des Bundes getätigt werden, verpflichten sich die Länder auf eine Fortbildung der Lehrkräfte, Anpassung der Bildungspläne und Weiterentwicklung des Unterrichts. Bund und Länder haben sich parallel zum Gesetzgebungsverfahren auf eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Der im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss sieht in Anerkennung der Bildungshoheit der Länder unter anderem vor, dass für Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur abgeschwächte Kontrollrechte des Bundes im Vergleich zu anderen Bereichen gelten.

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Standardisierungsstrategie für die sektorübergreifende Digitalisierung der Energiewende

Die Digitalisierung der Energienetze ist zentrale Voraussetzung für die Netzintegration von Erneuerbaren Energien und Elektromobilität. In diesem Kontext veröffentlichen das BMWi und das BSI die Standardisierungsstrategie zur sektorübergreifenden Digitalisierung der Energiewende. Diese Roadmap enthält den Arbeitsplan für den Umbau der Energienetze zu Smart Grids. Neben einem umfangreichen Schutzkonzept und Zertifizierungsmaßnahmen steht der Rolloutansatz mit Marktanalyse und stufenweiser Einführung von Smart Meter Gateways (SMGW) gemäß Rolloutpfad des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende im Mittelpunkt des Papiers. Ziel ist die Vernetzung aller Akteure der Stromversorgung im intelligenten Energienetz der Zukunft.
Grundlage für die Roadmap ist das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW). Das GDEW hat Smart Metering in Deutschland neu definiert und beruht auf den vier Eckpfeilern Standardisierung, Datenschutz und Datensicherheit, Investitionssicherheit sowie Akzeptanz.

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Standardisierungsstrategie zur sektorübergreifenden Digitalisierung der Energiewende (PDF)

Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung

Die gemeinsam durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitete Strategie Künstliche Intelligenz wurde am 15.11.2018 im Rahmen der Kabinettsklausur der Bundesregierung zum Thema Digitalisierung und Künstliche Intelligenz verabschiedet. In zwölf verschiedenen Handlungsfeldern setzt die Bundesregierung den Rahmen für eine politische Gestaltung der weiteren Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland.

Erklärtes Ziel der Strategie ist die Stärkung Deutschlands als Forschungsstandort für KI. Darüber hinaus soll auch die Anwendung von KI in der Wirtschaft – insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen – weiter vorangetrieben werden. Bis 2025 sollen etwa drei Milliarden Euro investiert werden, der Großteil davon in die KI-Forschung. Im Mittelpunkt der Fördermaßnahmen und der damit beabsichtigten Erschließung von KI-Anwendungspotenzialen in praktisch allen Bereichen der Gesellschaft soll dabei stets das Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie ein spürbarer gesellschaftlicher Fortschritt stehen.

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Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung

Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur Gestaltung des digitalen Wandels

Im Rahmen der Kabinettsklausur zum Thema Digitalisierung und Künstliche Intelligenz hat die Bundesregierung Maßnahmen zur Gestaltung des digitalen Wandels in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst und verabschiedet. Im Mittelpunkt stehen die Fragen “Was bringt die Digitalisierung dem Einzelnen?” und “Wie erhalten und stärken wir die Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung im digitalen Zeitalter?”.

Die Strategie setzt sich aus fünf Handlungsfeldern zusammen, die aus dem Koalitionsvertrag abgeleitet sind und innerhalb derer Einzelmaßnahmen formuliert werden:

  • Digitale Kompetenz
  • Infrastruktur und Ausstattung
  • Innovation und digitale Transformation
  • Gesellschaft im digitalen Wandel
  • Moderner Staat

Mit Blick auf Intelligente Vernetzung werden verschiedene Infrastrukturen und Querschnittsbereiche mit konkreten Maßnahmen adressiert (die sich in unterschiedlichen Handlungsfeldern der Strategie wiederfinden):

  • Gesundheit: Ressortübergreifende Roadmap „Digitale Gesundheitsinnovationen“; Elektronische Patientenakte ab 2021; Anschluss aller Leistungserbringer an Telematikinfrastruktur bis 2019
  • Bildung: DigitalPakt Schule; Berufsbildung 4.0; digitale Hochschulbildung
  • Verwaltung: Bundes-/Landesportale; Portalverbund
  • Smart City & Smart Region: Förderung von Smart-City-Modellprojekten; Unterstützung von Projekten im ländlichen Raum
  • Smart Data: Förderschwerpunkt „Digitale Technologien/ Smarte Datenwirtschaft“; Erforschung von Big-Data-Potenzialen für die Gesundheitsversorgung; Aufbau verschiedener Datenplattformen

(Auswahl)

 

Pressemitteilung

Digitalisierung gestalten – Umsetzungsstrategie der Bundesregierung (PDF)

Kabinettsbeschluss zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSGV)

Gesetzlich Versicherte sollen mit Hilfe des vom Bundeskabinett beschlossenen Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) schneller Arzttermine bekommen. Neben der Verpflichtung für niedergelassene Ärzte, mehr Sprechstunden anzubieten, sowie der Erweiterung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Krankenkassen auch verpflichtet, für Versicherte elektronische Gesundheitsakten (ePA) bis spätestens 2021 zur Verfügung zu stellen. Der Zugriff auf die medizinischen Daten der ePA soll auch mittels Smartphone oder Tablet möglich sein.

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Gesetzentwurf

 

Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung

Aktuelle gesellschaftliche Umbrüche und rasante technologische Entwicklungen erfordern neue Antworten darauf, wie das Zusammenleben in Deutschland gestaltet und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden kann. Die Hightech-Strategie (HTS) 2025 zeigt Perspektiven auf, wie Deutschland seine Zukunft mit Forschung und Innovation erfolgreich gestalten kann.

  • Die HTS 2025 richtet die Förderung von Forschung und Innovation an gesellschaftlichen Herausforderungen aus – etwa im Bereich „Gesundheit und Pflege“, „Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energie“, „Mobilität“, „Stadt und Land“, „Sicherheit“ und „Wirtschaft und Arbeit 4.0“ (Handlungsfeld I).
  • Die HTS 2025 adressiert Zukunftskompetenzen. Die Förderung neuer Technologien wird dabei ergänzt durch Investitionen in Aus- und Weiterbildung und die Einbindung der Gesellschaft. (Handlungsfeld II)
  • Die HTS 2025 unterstützt die Etablierung einer Innovations- und Wagniskultur – auch über Deutschland hinaus. Sie zeigt Möglichkeiten auf und bietet Unterstützung, den Fortschritt aktiv mitzugestalten. (Handlungsfeld III).

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Hightech-Strategie 2025

BMWi-Förderprogramm zur Digitalisierung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) weitet die Sonderförderung zur Digitalisierung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) für den Bereich der Fort- und Weiterbildung aus. Die Erhöhung der Förderung erfolgt vor dem Hintergrund eines möglichst schnellen Ausbaus der digitalen Ausstattung von ÜBS im Bereich Fort- und Weiterbildung sowie einer grundlegenden technischen Modernisierung des bundesweiten Netzwerks der Berufsbildungsstätten. Ziel ist es, neben Fachkräften auch Handwerksmeister und Führungspersonen zu erreichen und digitales Know-how in die kleinen und mittleren Betriebe zu bringen.

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Gesetzentwurf zur Schaffung eines Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“

Mit dem Regierungsentwurf eines Digitalinfrastrukturfondsgesetzes (DIFG) soll ein Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden, welches der Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur sowie der Gewährung von Finanzhilfen an die Länder dient. Durch die Schaffung von Investitionsanreizen soll der Ausbau von Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis insbesondere in ländlichen Regionen unterstützt werden. Die Gewährung von Finanzhilfen soll mit dem Ziel des Aufbaus und der Verbesserung der digitalen Infrastruktur von Schulen erfolgen.

Quelle

Gesetzesentwurf