Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule

Der einstimmige Beschluss des Bundesrates zur bereits vom Bundestag auf den Weg gebrachten Änderung des Grundgesetz-Artikels 104c ermöglicht nach monatelanger Verzögerung nun die Umsetzung des DigitalPakts Schule. Mit der Grundgesetz-Änderung kann der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.

Neben Investitionen in flächendeckende digitale Infrastrukturen an Deutschlands Schulen in Höhe von mindestens 5,5 Milliarden Euro, die größtenteils seitens des Bundes getätigt werden, verpflichten sich die Länder auf eine Fortbildung der Lehrkräfte, Anpassung der Bildungspläne und Weiterentwicklung des Unterrichts. Bund und Länder haben sich parallel zum Gesetzgebungsverfahren auf eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Der im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss sieht in Anerkennung der Bildungshoheit der Länder unter anderem vor, dass für Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur abgeschwächte Kontrollrechte des Bundes im Vergleich zu anderen Bereichen gelten.

Quelle

 

 

Standardisierungsstrategie für die sektorübergreifende Digitalisierung der Energiewende

Die Digitalisierung der Energienetze ist zentrale Voraussetzung für die Netzintegration von Erneuerbaren Energien und Elektromobilität. In diesem Kontext veröffentlichen das BMWi und das BSI die Standardisierungsstrategie zur sektorübergreifenden Digitalisierung der Energiewende. Diese Roadmap enthält den Arbeitsplan für den Umbau der Energienetze zu Smart Grids. Neben einem umfangreichen Schutzkonzept und Zertifizierungsmaßnahmen steht der Rolloutansatz mit Marktanalyse und stufenweiser Einführung von Smart Meter Gateways (SMGW) gemäß Rolloutpfad des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende im Mittelpunkt des Papiers. Ziel ist die Vernetzung aller Akteure der Stromversorgung im intelligenten Energienetz der Zukunft.
Grundlage für die Roadmap ist das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW). Das GDEW hat Smart Metering in Deutschland neu definiert und beruht auf den vier Eckpfeilern Standardisierung, Datenschutz und Datensicherheit, Investitionssicherheit sowie Akzeptanz.

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Standardisierungsstrategie zur sektorübergreifenden Digitalisierung der Energiewende (PDF)

Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung

Die gemeinsam durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitete Strategie Künstliche Intelligenz wurde am 15.11.2018 im Rahmen der Kabinettsklausur der Bundesregierung zum Thema Digitalisierung und Künstliche Intelligenz verabschiedet. In zwölf verschiedenen Handlungsfeldern setzt die Bundesregierung den Rahmen für eine politische Gestaltung der weiteren Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland.

Erklärtes Ziel der Strategie ist die Stärkung Deutschlands als Forschungsstandort für KI. Darüber hinaus soll auch die Anwendung von KI in der Wirtschaft – insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen – weiter vorangetrieben werden. Bis 2025 sollen etwa drei Milliarden Euro investiert werden, der Großteil davon in die KI-Forschung. Im Mittelpunkt der Fördermaßnahmen und der damit beabsichtigten Erschließung von KI-Anwendungspotenzialen in praktisch allen Bereichen der Gesellschaft soll dabei stets das Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie ein spürbarer gesellschaftlicher Fortschritt stehen.

Quelle

Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung

Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur Gestaltung des digitalen Wandels

Im Rahmen der Kabinettsklausur zum Thema Digitalisierung und Künstliche Intelligenz hat die Bundesregierung Maßnahmen zur Gestaltung des digitalen Wandels in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst und verabschiedet. Im Mittelpunkt stehen die Fragen “Was bringt die Digitalisierung dem Einzelnen?” und “Wie erhalten und stärken wir die Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung im digitalen Zeitalter?”.

Die Strategie setzt sich aus fünf Handlungsfeldern zusammen, die aus dem Koalitionsvertrag abgeleitet sind und innerhalb derer Einzelmaßnahmen formuliert werden:

  • Digitale Kompetenz
  • Infrastruktur und Ausstattung
  • Innovation und digitale Transformation
  • Gesellschaft im digitalen Wandel
  • Moderner Staat

Mit Blick auf Intelligente Vernetzung werden verschiedene Infrastrukturen und Querschnittsbereiche mit konkreten Maßnahmen adressiert (die sich in unterschiedlichen Handlungsfeldern der Strategie wiederfinden):

  • Gesundheit: Ressortübergreifende Roadmap „Digitale Gesundheitsinnovationen“; Elektronische Patientenakte ab 2021; Anschluss aller Leistungserbringer an Telematikinfrastruktur bis 2019
  • Bildung: DigitalPakt Schule; Berufsbildung 4.0; digitale Hochschulbildung
  • Verwaltung: Bundes-/Landesportale; Portalverbund
  • Smart City & Smart Region: Förderung von Smart-City-Modellprojekten; Unterstützung von Projekten im ländlichen Raum
  • Smart Data: Förderschwerpunkt „Digitale Technologien/ Smarte Datenwirtschaft“; Erforschung von Big-Data-Potenzialen für die Gesundheitsversorgung; Aufbau verschiedener Datenplattformen

(Auswahl)

 

Pressemitteilung

Digitalisierung gestalten – Umsetzungsstrategie der Bundesregierung (PDF)

Kabinettsbeschluss zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSGV)

Gesetzlich Versicherte sollen mit Hilfe des vom Bundeskabinett beschlossenen Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) schneller Arzttermine bekommen. Neben der Verpflichtung für niedergelassene Ärzte, mehr Sprechstunden anzubieten, sowie der Erweiterung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Krankenkassen auch verpflichtet, für Versicherte elektronische Gesundheitsakten (ePA) bis spätestens 2021 zur Verfügung zu stellen. Der Zugriff auf die medizinischen Daten der ePA soll auch mittels Smartphone oder Tablet möglich sein.

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Gesetzentwurf

 

Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung

Aktuelle gesellschaftliche Umbrüche und rasante technologische Entwicklungen erfordern neue Antworten darauf, wie das Zusammenleben in Deutschland gestaltet und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden kann. Die Hightech-Strategie (HTS) 2025 zeigt Perspektiven auf, wie Deutschland seine Zukunft mit Forschung und Innovation erfolgreich gestalten kann.

  • Die HTS 2025 richtet die Förderung von Forschung und Innovation an gesellschaftlichen Herausforderungen aus – etwa im Bereich „Gesundheit und Pflege“, „Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energie“, „Mobilität“, „Stadt und Land“, „Sicherheit“ und „Wirtschaft und Arbeit 4.0“ (Handlungsfeld I).
  • Die HTS 2025 adressiert Zukunftskompetenzen. Die Förderung neuer Technologien wird dabei ergänzt durch Investitionen in Aus- und Weiterbildung und die Einbindung der Gesellschaft. (Handlungsfeld II)
  • Die HTS 2025 unterstützt die Etablierung einer Innovations- und Wagniskultur – auch über Deutschland hinaus. Sie zeigt Möglichkeiten auf und bietet Unterstützung, den Fortschritt aktiv mitzugestalten. (Handlungsfeld III).

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Hightech-Strategie 2025

BMWi-Förderprogramm zur Digitalisierung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) weitet die Sonderförderung zur Digitalisierung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) für den Bereich der Fort- und Weiterbildung aus. Die Erhöhung der Förderung erfolgt vor dem Hintergrund eines möglichst schnellen Ausbaus der digitalen Ausstattung von ÜBS im Bereich Fort- und Weiterbildung sowie einer grundlegenden technischen Modernisierung des bundesweiten Netzwerks der Berufsbildungsstätten. Ziel ist es, neben Fachkräften auch Handwerksmeister und Führungspersonen zu erreichen und digitales Know-how in die kleinen und mittleren Betriebe zu bringen.

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Gesetzentwurf zur Schaffung eines Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“

Mit dem Regierungsentwurf eines Digitalinfrastrukturfondsgesetzes (DIFG) soll ein Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden, welches der Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur sowie der Gewährung von Finanzhilfen an die Länder dient. Durch die Schaffung von Investitionsanreizen soll der Ausbau von Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis insbesondere in ländlichen Regionen unterstützt werden. Die Gewährung von Finanzhilfen soll mit dem Ziel des Aufbaus und der Verbesserung der digitalen Infrastruktur von Schulen erfolgen.

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Gesetzesentwurf

 

Eckpunkte der Bundesregierung für eine Strategie Künstliche Intelligenz

Die Bundesregierung hat unter Federführung der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales sowie Forschung und Entwicklung ein Eckpunktepapier zum Thema Künstliche Intelligenz veröffentlicht. Neben der Anfang des Monats gegründeten Kabinettskommission KI stellt das Papier damit die Grundlage zur nationalen KI-Strategie. Diese soll in den nächsten Monaten erarbeitet und auf dem Digital-Gipfel am 3. und 4. Dezember in Nürnberg vorgestellt werden.

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Eckpunktepapier

 

BMVI-Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ veröffentlicht und dazu den ersten Förderaufruf mit einem Volumen von insgesamt 100 Millionen Euro gestartet, der die Bereiche Verkehrsdatenerfassung, Parkleit- und Fahrgastinformationssysteme adressiert. Antragsberechtigt sind die von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen, die jeweiligen Landkreise sowie kommunale Unternehmen einer betroffenen Kommune.

Der Bund hat mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ ein Maßnahmenpaket für bessere Luft in Städten aufgelegt. Das Sofortprogramm umfasst 1 Milliarde Euro. Gegenstand sind Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur, für die Digitalisierung von Verkehrssystemen sowie zur Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen. Alle Maßnahmen sollen bis 2020 Wirkung entfalten. Das Sofortprogramm soll soweit möglich auf Grundlage der bestehenden Förderrichtlinien des Bundes umgesetzt werden. Bestehende Förderprogramme werden finanziell aufgestockt.

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