Eckpunkte der Bundesregierung für eine Strategie Künstliche Intelligenz

Die Bundesregierung hat unter Federführung der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales sowie Forschung und Entwicklung ein Eckpunktepapier zum Thema Künstliche Intelligenz veröffentlicht. Neben der Anfang des Monats gegründeten Kabinettskommission KI stellt das Papier damit die Grundlage zur nationalen KI-Strategie. Diese soll in den nächsten Monaten erarbeitet und auf dem Digital-Gipfel am 3. und 4. Dezember in Nürnberg vorgestellt werden.

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Eckpunktepapier

 

BMVI-Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ veröffentlicht und dazu den ersten Förderaufruf mit einem Volumen von insgesamt 100 Millionen Euro gestartet, der die Bereiche Verkehrsdatenerfassung, Parkleit- und Fahrgastinformationssysteme adressiert. Antragsberechtigt sind die von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen, die jeweiligen Landkreise sowie kommunale Unternehmen einer betroffenen Kommune.

Der Bund hat mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ ein Maßnahmenpaket für bessere Luft in Städten aufgelegt. Das Sofortprogramm umfasst 1 Milliarde Euro. Gegenstand sind Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur, für die Digitalisierung von Verkehrssystemen sowie zur Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen. Alle Maßnahmen sollen bis 2020 Wirkung entfalten. Das Sofortprogramm soll soweit möglich auf Grundlage der bestehenden Förderrichtlinien des Bundes umgesetzt werden. Bestehende Förderprogramme werden finanziell aufgestockt.

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Netzwerk von 22 Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren aufgebaut

Die vorerst letzten drei neuen von insgesamt nunmehr 22 Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren nehmen ihre Arbeit auf. Die Zentren „Textil-vernetzt“, „IT-Wirtschaft“ und „Usability“ bauen das bundesweite Netzwerk für die Digitalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen weiter aus, das das Bundeswirtschaftsministerium seit Dezember 2015 fördert.

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5. Fachdialog „Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft“ – Schwerpunkt auf sektorenübergreifendem Handlungsbedarf

Im 5. Fachdialog „Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wurden Fragen der Digitalisierungspolitik für die nächste Legislaturperiode sowie insbesondere institutionelle und sektorübergreifende Handlungsbedarfe mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Präsidenten des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur sowie Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und der Wissenschaft diskutiert. Der Fachdialog wurde Ende 2015 eröffnet und umfasste bereits die Schwerpunkte „Datenmärkte“, „Telekommunikationsregulierung“ sowie „Digitale Plattformen“.

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E-Rechnungs-Verordnung von Bundeskabinett verabschiedet

Die vom Bundeskabinett verabschiedete E-Rechnungs-Verordnung sieht vor, dass zukünftig private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung überwiegend elektronisch stellen können. Die Verordnung spezifiziert Detailanforderungen in Bezug auf das im April 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte „E-Rechnungsgesetz“.

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eco veröffentlicht umfassende Smart-City-Studie

Der Verband der Internetwirtschaft (eco) sagt in seiner neuesten Studie „Der deutsche Smart-City-Markt 2017-2022. Zahlen und Fakten“ für die nächsten Jahre einen Boom beim Umbau der Städte in Smart Cities voraus. Die Umsätze sollen sich verdoppeln und schon jetzt machen sich ganz unterschiedliche Unternehmen auf, sich entlang der Wertschöpfungskette wettbewerbsfähig aufzustellen. Zukunftsweisende Mobilitätsstrategien, wie sie die Smart Cities Wien oder Dubai zum Teil schon umgesetzt haben, werden sich auch in Deutschland durchsetzen, prognostiziert die Studie.

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Maßnahmenplan zum automatisierten Fahren von Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat einen Maßnahmenplan zur Umsetzung der Ergebnisse des Berichts der Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren beschlossen. Das Experten-Gremium unter Leitung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio hat in dem Bericht Leitlinien für die Programmierung automatisierter Fahrsysteme entwickelt.‎

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Kabinettsbeschluss zum Nationalen Aktionsplan für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln

Die Bundesregierung hat den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten ersten nationalen Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen. Zusammen mit dem bereits im Juli in Kraft getretenen “Open-Data-Gesetz” unterstützt die Teilnahme an der OGP ein zukünftig verstärkt transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Der erste NAP schafft wichtige Rahmenbedingungen für die weitere Förderung von Open Government und gibt die Umsetzung passender Reformprojekte in verschiedensten Politikbereichen vor.

Quelle: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/08/ogp-aktionsplan.html

Kabinettsbeschluss zur 5G-Strategie für Deutschland

Ziel der “5G-Strategie für Deutschland”, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat, ist die Entwicklung Deutschlands zum Leitmarkt für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Bis spätestens Ende 2020 sollen die Voraussetzungen für die kommerzielle Markteinführung der 5G-Netze stehen.

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BMWi-Studie “Top 100” zur Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsleistungen für Unternehmen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine Studie zum Thema Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft veröffentlicht. Sie identifiziert die wichtigsten 100 der insgesamt rund 5.500 existierenden Verwaltungsleistungen für Unternehmen und fasst sie in insgesamt 19 sogenannten Geschäftslagen zusammen.

Die Studie bietet damit erstmals eine Orientierung, welche Kontakte zwischen Verwaltung und Wirtschaft mit hoher Priorität digitalisiert werden sollten, um die Interaktion effizient zu gestalten und Bürokratiekosten zu senken. Demnach haben Unternehmen am häufigsten im Zusammenhang mit Statistik- und Berichtspflichten mit der Verwaltung zu tun, wobei sich die Belastung je nach Branche teilweise stark unterscheidet. Die größte Belastung entsteht durch Verwaltungskontakte in der Geschäftslage „Steuern und Abgaben“.

Quelle: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2017/20170705-bmwi-veroeffentlicht-studie-zur-digitalisierung.html

Studie: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/studie-top-100-wirtschaft.html