Die vom Bundeskabinett verabschiedete E-Rechnungs-Verordnung sieht vor, dass zukünftig private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung überwiegend elektronisch stellen können. Die Verordnung spezifiziert Detailanforderungen in Bezug auf das im April 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte „E-Rechnungsgesetz“.
eco veröffentlicht umfassende Smart-City-Studie
Der Verband der Internetwirtschaft (eco) sagt in seiner neuesten Studie „Der deutsche Smart-City-Markt 2017-2022. Zahlen und Fakten“ für die nächsten Jahre einen Boom beim Umbau der Städte in Smart Cities voraus. Die Umsätze sollen sich verdoppeln und schon jetzt machen sich ganz unterschiedliche Unternehmen auf, sich entlang der Wertschöpfungskette wettbewerbsfähig aufzustellen. Zukunftsweisende Mobilitätsstrategien, wie sie die Smart Cities Wien oder Dubai zum Teil schon umgesetzt haben, werden sich auch in Deutschland durchsetzen, prognostiziert die Studie.
Maßnahmenplan zum automatisierten Fahren von Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat einen Maßnahmenplan zur Umsetzung der Ergebnisse des Berichts der Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren beschlossen. Das Experten-Gremium unter Leitung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio hat in dem Bericht Leitlinien für die Programmierung automatisierter Fahrsysteme entwickelt.
Kabinettsbeschluss zum Nationalen Aktionsplan für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln
Die Bundesregierung hat den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten ersten nationalen Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen. Zusammen mit dem bereits im Juli in Kraft getretenen „Open-Data-Gesetz“ unterstützt die Teilnahme an der OGP ein zukünftig verstärkt transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Der erste NAP schafft wichtige Rahmenbedingungen für die weitere Förderung von Open Government und gibt die Umsetzung passender Reformprojekte in verschiedensten Politikbereichen vor.
Quelle: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/08/ogp-aktionsplan.html
Kabinettsbeschluss zur 5G-Strategie für Deutschland
Ziel der „5G-Strategie für Deutschland“, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat, ist die Entwicklung Deutschlands zum Leitmarkt für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Bis spätestens Ende 2020 sollen die Voraussetzungen für die kommerzielle Markteinführung der 5G-Netze stehen.
BMWi-Studie „Top 100“ zur Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsleistungen für Unternehmen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine Studie zum Thema Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft veröffentlicht. Sie identifiziert die wichtigsten 100 der insgesamt rund 5.500 existierenden Verwaltungsleistungen für Unternehmen und fasst sie in insgesamt 19 sogenannten Geschäftslagen zusammen.
Die Studie bietet damit erstmals eine Orientierung, welche Kontakte zwischen Verwaltung und Wirtschaft mit hoher Priorität digitalisiert werden sollten, um die Interaktion effizient zu gestalten und Bürokratiekosten zu senken. Demnach haben Unternehmen am häufigsten im Zusammenhang mit Statistik- und Berichtspflichten mit der Verwaltung zu tun, wobei sich die Belastung je nach Branche teilweise stark unterscheidet. Die größte Belastung entsteht durch Verwaltungskontakte in der Geschäftslage „Steuern und Abgaben“.
Studie: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/studie-top-100-wirtschaft.html
Strommarkt-Plattform SMARD
SMARD, die neue Informationsplattform der Bundesnetzagentur, stellt ab sofort aktuelle und allgemeinverständliche Daten zum Strommarkt bereit. Die Plattform wird inhaltlich kontinuierlich aktualisiert und stellt die zentralen Strommarktdaten für Deutschland, teilweise auch für Europa, nahezu in Echtzeit dar. Erzeugung, Verbrauch, Großhandelspreise, Im- und Export und Daten zu Regelenergie können für unterschiedliche Zeiträume ermittelt und kombiniert abgerufen werden.
Zudem bietet die Plattform allgemein verständliche Artikel, die aktuelle Ereignisse am Strommarkt aufgreifen. Die Plattform zeichnet sich durch eine intuitive Bedienbarkeit und zahlreiche Auswahlmöglichkeiten für interessierte Benutzer aus. Gesetzliche Grundlage der Plattform ist §111d des Energiewirtschaftsgesetzes, das im Rahmen der 10-Punkte-Energie-Agenda des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit dem Strommarktgesetz im Sommer 2016 geändert wurde.
Plattform: https://www.smard.de/home
Interoperabilitätsverzeichnis im E-Health-Sektor gestartet
Gemäß den Vorgaben des E-Health-Gesetzes hat die gematik GmbH zur Jahresmitte das zentrale Verzeichnis für technische und semantische Standards, Profile und Leitfäden für das deutsche Gesundheitswesen eingerichtet. Das sogenannte Interoperabilitätsverzeichnis soll den Einsatz von Schnittstellen für eine sektorübergreifende Versorgung beschleunigen. In der ersten Ausbaustufe können Akteure aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen über die Website des Verzeichnisses Anträge zur Aufnahme eines IT-Standards stellen.
Quelle: https://www.vesta-gematik.de/presse/vesta-interoperabilitaetsverzeichnis-der-gematik-ist-online/
Interoperabilitätsverzeichnis: https://www.vesta-gematik.de/
Bericht der Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren
Die vom BMVI eingesetzte Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren hat in ihrem Bericht Leitlinien für die Programmierung automatisierter Fahrsysteme entwickelt. Kernpunkte des insgesamt 20 Thesen umfassenden Berichts sind:
- Das automatisierte und vernetzte Fahren ist ethisch geboten, wenn die Systeme weniger Unfälle verursachen als menschliche Fahrer (positive Risikobilanz).
- Sachschaden geht vor Personenschaden: In Gefahrensituationen hat der Schutz menschlichen Lebens immer höchste Priorität.
- Bei unausweichlichen Unfallsituationen ist jede Qualifizierung von Menschen nach persönlichen Merkmalen (Alter, Geschlecht, körperliche oder geistige Konstitution) unzulässig.
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In jeder Fahrsituation muss klar geregelt und erkennbar sein,
wer für die Fahraufgabe zuständig ist: Der Mensch oder der
Computer.
Wer fährt, muss dokumentiert und gespeichert werden (u.a. zur Klärung möglicher Haftungsfragen). - Der Fahrer muss grundsätzlich selbst über Weitergabe und Verwendung seiner Fahrzeugdaten entscheiden können (Datensouveränität).
Zielbild und Roadmap Intelligente Mobilität
Die Intelligente Mobilität ist ein wichtiges Instrument zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele in den Bereichen Lebensqualität, Teilhabe, Verkehrssicherheit, Klima- und Umweltschutz, Stadt- und Raumplanung sowie zukunftsfähige Wirtschaft. Um diesem Gestaltungs- und Entwicklungsprozess einen strategischen Rahmen zu geben, wurden von der Fokusgruppe Intelligente Mobilität der Digital-Gipfel-Plattform „Digitale Netze und Mobilität“ unter Mitwirkung der Expertengruppe „Intelligente Verkehrsnetze“ sowie verschiedenen Verantwortlichen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein Zielbild sowie eine Roadmap Intelligenter Mobilität definiert.
Der zur Erreichung des Zielbilds erarbeiteten Roadmap lag folgende Leitfrage zugrunde:
„Wie lassen sich die einzelnen Initiativen zur Intelligenten Mobilität zu einem inter-/multimodalen Gesamtansatz verknüpfen?“
Die erarbeitete Auswahl an Handlungsfeldern und Maßnahmenempfehlungen basiert auf einer umfangreichen Bestandsaufnahme konzeptioneller Vorarbeiten zur Intelligenten Mobilität. Auf Basis eines umfangreichen Maßnahmenkatalogs („Long List“) wurden rund 20 prioritäre Maßnahmen ausgewählt („Short-List“). Die Handlungsfelder umfassen folgende Bereiche:
- Verkehrsträgerübergreifende Koordination aller Akteure
- Daten und Datenverfügbarkeit
- Infrastrukturen
- Interoperabilität
- Rechtlich-regulatorischer Rahmen
- Öffentliche Förderung
- Gesellschaftlicher Nutzen
Weitere Informationen zur Roadmap Intelligente Mobilität: http://roadmap-intelligente-mobilitaet.de
