Ziel der „5G-Strategie für Deutschland“, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat, ist die Entwicklung Deutschlands zum Leitmarkt für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Bis spätestens Ende 2020 sollen die Voraussetzungen für die kommerzielle Markteinführung der 5G-Netze stehen.
9. GWB-Novelle schafft wettbewerblichen Rahmen für digitalisierte Märkte
Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitete Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) soll vor dem Hintergrund zunehmend digitalisierter Märkte einen zeitgemäßen wettbewerblichen Rahmen schaffen. So können nun Übernahmen von über 400 Millionen Euro unabhängig von (im Digitalsektor oft geringen) Umsatzzahlen geprüft werden. Darüber hinaus kann das Bundeskartellamt in Zukunft bei der Prüfung der Marktbeherrschung von Unternehmen auch Phänomene wie Netzwerk- und Skaleneffekte berücksichtigen.
Leitlinien der Digitalpolitik für einen fairen Interessenausgleich von Wirtschaft, Arbeit und Verbrauchern
In dem Positionspapier „Digitalpolitik für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher – Trends, Chancen, Herausforderungen“ werden politische Leitlinien für die Gestaltung des digitalen Wandels für die Wirtschaft, die Beschäftigten und Verbraucherinnen und Verbraucher formuliert. Darüber hinaus werden zentrale Handlungsfelder und politische Initiativen dargestellt und die Anforderungen an eine künftige Digitalpolitik skizziert. Das Positionspapier ist in Kooperation der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi), für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) entstanden.
Positionspapier: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/digitalpolitik.pdf?__blob=publicationFile&v=18
KfW unterstützt digitale Transformation des Mittelstandes mit neuen Förderprogrammen
Die KfW unterstützt ab dem 1. Juli 2017 gezielt die digitale Transformation und die Innovationstätigkeit des Mittelstandes mit neuen Förderprogrammen. Wie Untersuchungen von KfW-Research zeigen, schöpfen weite Teile der mittelständischen Unternehmen in Deutschland das Potenzial der Digitalisierung bei Weitem nicht aus. Der Anteil der innovativen Unternehmen ist zuletzt auf einen Tiefststand gesunken.
Der neue „ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit“ ist zur Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben breit einsetzbar. Gefördert wird die Digitalisierung von Produkten, Produktionsprozessen und Verfahren – beispielsweise die Vernetzung der Produktionssysteme unter dem Stichwort Industrie 4.0. Auch Maßnahmen zur Ausrichtung der Unternehmensstrategie bzw. Unternehmensorganisation auf die Digitalisierung können begleitet werden.
Legislaturbericht Digitale Agenda 2014–2017
Die Bundesregierung hat vor drei Jahren die Digitale Agenda auf den Weg gebracht. Nun hat das Bundeskabinett den Legislaturbericht Digitale Agenda 2014–2017 beschlossen. Der Bericht zieht eine positive Bilanz: Die Bundesregierung hat nach eigener Einschätzung in nahezu allen Handlungsfeldern Weichen stellen können und die Rahmenbedingungen für das Leben, Lernen, Arbeiten und Wirtschaften in der digitalen Welt gesetzt. Dennoch werden die meisten Themenbereiche der Digitalen Agenda auch in der nächsten Legislaturperiode relevant bleiben.
Quelle: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/04/2017-04-26-digitale-agenda.html
Legislaturbericht: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2017/04/2017-04-26-digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Kabinettsbeschluss zur Abschaffung der Störerhaftung
Die Bundesregierung hat heute den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Damit macht die Bundesregierung den Weg frei für mehr freies öffentliches WLAN in Deutschland.
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf schafft die viel kritisierte Störerhaftung auf Unterlassung ab: Danach können Internetzugangsanbieter wie WLAN-Betreiber bislang etwa dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ihre Nutzer das Internet nutzen, um nicht lizensierte Inhalte ins Internet zu stellen. WLAN-Anbieter können bislang auch verpflichtet werden, alle im Zusammenhang mit einem Unterlassungsanspruch entstehenden Kosten tragen zu müssen, insbesondere die Abmahnkosten.
Außerdem stellt der Gesetzentwurf klar, dass ein WLAN-Betreiber nicht behördlich verpflichtet werden darf, Nutzer zu registrieren, die Eingabe eines Passwortes durch seine Nutzer zu verlangen oder das Anbieten seines Dienstes bei Rechtsverstößen Dritter einzustellen.
BMWi-Weißbuch Digitale Plattformen
Das BMWi hat im Jahr 2016 das Grünbuch Digitale Plattformen vorgelegt, mit dem zentrale rechtliche und regulatorische Fragen im Rahmen digitaler Plattformen identifiziert, definiert und strukturiert werden sollten. Nach dem Fristende zur Einreichung von Konsultationsbeiträgen wurde anhand von zwölf Thesen und 52 Leitfragen vier Monate lang mit Unternehmensvertretern, Verbänden und Interessierten aus allen Bereichen der Gesellschaft über die künftige Ausgestaltung eines Ordnungsrahmens für digitale Plattformen diskutiert. Das Weißbuch ist Ergebnis dieses Konsultationsprozesses und schlägt konkrete Maßnahmen für eine digitale Ordnungspolitik vor. Zentral sind dabei zwei Ziele: Inklusives Wachstum durch Investitionen und Innovationen auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs zu ermöglichen und individuelle Grundrechte und Datensouveränität zu gewährleisten.
Quelle: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/weissbuch-digitale-plattformen.html
Kabinettsbeschluss zum Open-Data-Gesetz
Die Bundesregierung hat am 25. Januar 2017 den vom Bundesinnenminister vorgelegten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes (sogenanntes Open-Data-Gesetz) beschlossen. Mit der unentgeltlichen Bereitstellung offener Daten durch Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung erfüllt die Bundesregierung eine Forderung aus der Digitalen Agenda 2014-2017. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für einen effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich finanzierten Daten des Bundes verbessern.
Quelle: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/entwurf-open-data-gesetz.html
Zukunftsoffensive Gigabit-Deutschland beschlossen
Die in der „Netzallianz Digitales Deutschland“ zusammengeschlossenen Telekommunikationsunternehmen haben sich bei ihrem sechsten Treffen mit Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) auf einen vierstufigen Plan zum weiteren Breitbandausbau verständigt. „Bis 2025 wollen wir eine Gigabit-fähige, konvergente Infrastruktur aufbauen“, erklärte der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Anschluss an die Sitzung.
Quelle: https://www.breitband.nrw.de/aktuelles/news/item/1544-zukunftsoffensive-gigabit-deutschland.html
http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/eckpunkte-zukunftsoffensive-gigabit-deutschland.html
Start des BMWi-Technologieprogramms „Smart Service Welt II – neue Anwendungsbereiche für digitale Dienste und Plattformen“
Mit bis zu 50 Mio. Euro fördert das BMWi von 2017 bis 2021 zukunftsfähige Lösungen mit bereichsübergreifendem Leuchtturmcharakter für den Mittelstand. Das Technologieprogramm adressiert die Themenschwerpunkte Beschäftigung, Mobilität, Wohnen und Grundversorgung.
