Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ veröffentlicht und dazu den ersten Förderaufruf mit einem Volumen von insgesamt 100 Millionen Euro gestartet, der die Bereiche Verkehrsdatenerfassung, Parkleit- und Fahrgastinformationssysteme adressiert. Antragsberechtigt sind die von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen, die jeweiligen Landkreise sowie kommunale Unternehmen einer betroffenen Kommune.

Der Bund hat mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ ein Maßnahmenpaket für bessere Luft in Städten aufgelegt. Das Sofortprogramm umfasst 1 Milliarde Euro. Gegenstand sind Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur, für die Digitalisierung von Verkehrssystemen sowie zur Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen. Alle Maßnahmen sollen bis 2020 Wirkung entfalten. Das Sofortprogramm soll soweit möglich auf Grundlage der bestehenden Förderrichtlinien des Bundes umgesetzt werden. Bestehende Förderprogramme werden finanziell aufgestockt.

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Das Bundeskabinett hat einen Maßnahmenplan zur Umsetzung der Ergebnisse des Berichts der Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren beschlossen. Das Experten-Gremium unter Leitung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio hat in dem Bericht Leitlinien für die Programmierung automatisierter Fahrsysteme entwickelt.‎

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Die vom BMVI eingesetzte Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren hat in ihrem Bericht Leitlinien für die Programmierung automatisierter Fahrsysteme entwickelt. Kernpunkte des insgesamt 20 Thesen umfassenden Berichts sind:

• Das automatisierte und vernetzte Fahren ist ethisch geboten, wenn die Systeme weniger Unfälle verursachen als menschliche Fahrer (positive Risikobilanz).
• Sachschaden geht vor Personenschaden: In Gefahrensituationen hat der Schutz menschlichen Lebens immer höchste Priorität.
• Bei unausweichlichen Unfallsituationen ist jede Qualifizierung von Menschen nach persönlichen Merkmalen (Alter, Geschlecht, körperliche oder geistige Konstitution) unzulässig.
• In jeder Fahrsituation muss klar geregelt und erkennbar sein, wer für die Fahraufgabe zuständig ist: Der Mensch oder der Computer.
  Wer fährt, muss dokumentiert und gespeichert werden (u.a. zur Klärung möglicher Haftungsfragen).
• Der Fahrer muss grundsätzlich selbst über Weitergabe und Verwendung seiner Fahrzeugdaten entscheiden können (Datensouveränität).

Quelle: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2017/084-dobrindt-bericht-der-ethik-kommission.html

Bericht: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Presse/084-dobrindt-bericht-der-ethik-kommission.html?nn=12830

Die Intelligente Mobilität ist ein wichtiges Instrument zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele in den Bereichen Lebensqualität, Teilhabe, Verkehrssicherheit, Klima- und Umweltschutz, Stadt- und Raumplanung sowie zukunftsfähige Wirtschaft. Um diesem Gestaltungs- und Entwicklungsprozess einen strategischen Rahmen zu geben, wurden von der Fokusgruppe Intelligente Mobilität der Digital-Gipfel-Plattform „Digitale Netze und Mobilität“ unter Mitwirkung der Expertengruppe „Intelligente Verkehrsnetze“ sowie verschiedenen Verantwortlichen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein Zielbild sowie eine Roadmap Intelligenter Mobilität definiert.

Der zur Erreichung des Zielbilds erarbeiteten Roadmap lag folgende Leitfrage zugrunde:

„Wie lassen sich die einzelnen Initiativen zur Intelligenten Mobilität zu einem inter-/multimodalen Gesamtansatz verknüpfen?“

Die erarbeitete Auswahl an Handlungsfeldern und Maßnahmenempfehlungen basiert auf einer umfangreichen Bestandsaufnahme konzeptioneller Vorarbeiten zur Intelligenten Mobilität. Auf Basis eines umfangreichen Maßnahmenkatalogs („Long List“) wurden rund 20 prioritäre Maßnahmen ausgewählt („Short-List“). Die Handlungsfelder umfassen folgende Bereiche:

• Verkehrsträgerübergreifende Koordination aller Akteure
• Daten und Datenverfügbarkeit
• Infrastrukturen
• Interoperabilität
• Rechtlich-regulatorischer Rahmen
• Öffentliche Förderung
• Gesellschaftlicher Nutzen

 

Weitere Informationen zur Roadmap Intelligente Mobilität: http://roadmap-intelligente-mobilitaet.de

Der Bundesrat hat dem Gesetz zum automatisierten Fahren (Änderung des Straßenverkehrsgesetzes) zugestimmt. Kern ist die rechtliche Gleichstellung von menschlichem Fahrer und Computer. Hoch- oder vollautomatisierte Fahrsysteme dürfen künftig die Fahraufgabe selbständig übernehmen.

Mit dem Gesetz wird eine Rückübernahme der Fahrzeugsteuerung durch den Fahrer nur dann vorgeschrieben, wenn das hoch- oder vollautomatisierte System ihn dazu auffordert oder wenn die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen nicht mehr vorliegen (z.B. bei einem geplatzten Reifen). Um nachweisen zu können, ob der Fahrer in einer bestimmten Fahrsituation die Fahraufgabe innehatte oder das System, wird der Einsatz eines Datenspeichers („Blackbox“) vorgeschrieben.

Quelle: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2017/065-dobrindt-gesetz-automatisiertes-fahren.html

Am 29.01.2016 hat der Bundestag den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Intelligente Mobilität fördern – Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen“ beraten.

Die Bundesregierung soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine verkehrsträgerübergreifende Strategie zur intelligenten Mobilität vorlegen und ein „digitales Straßengesetz“ mit konkreten Handlungsschritten zum Aufbau einer intelligenten Verkehrssteuerung und -infrastruktur erarbeiten.

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/073/1807362.pdf

Antrag: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw08-ak-intelligente-mobilitaet/409534