Die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gestartete Initiative „5 Schritte zu 5G“ soll dazu beitragen, dass Deutschland das erste Land mit einem flächendeckenden 5G-Mobilfunknetz wird. Das Strategiepapier „5G – Initiative für Deutschland“ benennt in diesem Zusammenhang als Kernmaßnahmen die Bereitstellung von Frequenzen, die Einrichtung eines „Dialogforums 5G“, die Förderung von 5G-Forschung, die Schaffung konkreter Anwendungsbeispiele im Rahmen einer 5G-Stadt sowie die Beschleunigung des 5G-Rollouts durch Förderung des Infrastrukturausbaus. Ziel ist es, bis 2025 alle Hauptverkehrswege und mindestens die 20 größten Städte in Deutschland mit 5G ausgestattet zu haben.

Quellen: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2016/154-dobrindt-5g-konferenz.html

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Digitales/bmvi-initiative-5-schritte-zu-5g.pdf

Mit dem neu vorgestellten „Aktionsprogramm Digitalisierung“ werden die zentralen Aktivitäten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in einem Papier gebündelt und neue Forderungen für den Weg in die digitale Gesellschaft formuliert.

Das Programm umfasst u.a. Maßnahmen und Vorschläge für mehr Wagniskapital, stärkere Anreize bei der Digitalisierung des Mittelstands und zu einer Reform des Personenbeförderungsrechts. Zudem startet das BMWi mit einem eigenen Hub-Konzept eine Initiative zur Vernetzung großer digitaler Hubs in Deutschland und will diese mit der GTAI schlagkräftig im Ausland bewerben.

Quelle: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2016/20160922-sts-dr-sontowski-stellt-aktionsprogramm-digitalisierung-vor.html

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 30. Mai das Grünbuch Digitale Plattformen veröffentlicht, mit dem zentrale, rechtliche und regulatorische Fragen im Rahmen digitaler Plattformen identifiziert, definiert und strukturiert werden sollen. Dazu startet ein breiter, öffentlicher Online-Beteiligungsprozess für Interessierte. Das Grünbuch ist Teil der „Digitalen Strategie 2025“, die Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Digitalisierung der deutschen Volkswirtschaft vorgelegt hat.

Das Grünbuch findet sich hier.

Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), hat auf der CeBIT die vom BMWi geförderte Trusted Cloud-Plattform gestartet. Dort werden nur Cloud Services und Dienstleistungen gelistet, die die Kriterien des Trusted Cloud Labels erfüllen: also vertrauenswürdig sind und die Kriterien für Transparenz, Sicherheit, Qualität und Rechtskonformität erfüllen.

Das Label ist Ergebnis des Technologieprogramms „Trusted Cloud“, das das BMWi zwischen 2010 und 2015 zur Entwicklung und Erprobung innovativer, sicherer und rechtskonformer Cloud Computing-Lösungen, von denen v. a. KMU profitieren sollen, durchgeführt hat.

Quelle: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2016/20160317-machnig-startet-die-trusted-cloud-plattform.html

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, stellte zur Eröffnung der IT-Messe CeBIT in Hannover die neue Digitale Strategie 2025 vor. In der Digitalen Strategie 2025 werden Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele in den wesentlichen Themenfeldern, wie dem Infrastrukturausbau, Investitions- und Innovationsförderung sowie intelligenter Vernetzung benannt. Aufbauend auf den erreichten Fortschritten und den aktuell in Planung befindlichen Maßnahmen, stehen Ziele und Handlungsoptionen im Vordergrund, die deutlich über die laufende Legislaturperiode hinausreichen.

Die Digitale Strategie 2025 ist hier verfügbar und kann dort auch diskutiert werden.

Quelle: http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=757460.html

Die Bundesregierung hat am 27. Januar 2016 den vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetz-Gesetz) beschlossen.

Mit dem DigiNetz-Gesetz werden die öffentlichen Versorgungsnetzbetreiber (z. B. Stadtwerke) verpflichtet, ihre gesamte bestehende und geplante Infrastruktur für den Breitbandausbau zu öffnen.
Das DigiNetz-Gesetz zielt darauf ab, den gesamten Ausbauprozess für schnelles Internet zu optimieren. Teure und langwierige Doppelarbeiten an Straßen können künftig in viel größerem Umfang vermieden werden, da auch Bauarbeiten besser koordiniert werden.
Das Gesetz regelt auch die Nutzung der bestehenden Infrastruktur. Zum Beispiel können Energie- und Abwassernetze an Straßen, Schienen und Wasserstraßen, die noch Kapazitäten frei haben, künftig für die Verlegung von Glasfaserkabeln und weiteren Übertragungstechnologien mitgenutzt werden.

Der Einspareffekt, der durch das DigiNetz-Gesetz entsteht, wird von Experten auf einen Milliardenbetrag geschätzt.

Quelle: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2016/013-dobrindt-diginetz.html